Österreichs Glücksspiellandschaft unterliegt strengen Regeln. Diese finden sich hauptsächlich im österreichischen Glücksspielgesetz, das die Bereiche Lotterien, Casinos, Poker, Online-Casinos und andere Glücksspiele regelt. Davon ausgenommen sind einzig und allein die Sportwetten.
Diese gelten in Österreich laut einem Erkenntnis des Höchstgerichts nicht als Glücksspiel, weil laut dem Obersten Gerichtshof hier das Zufallselement nicht überwiegt. Doch in allen anderen Bereichen kommen umfangreiche Regelungen zum Tragen. Die Angebote der Betreiber basieren auf jenen Lizenzen, die der Staat und die Bundesländer im Bereich der Spielautomaten vergeben.
Gesetzesverstöße werden streng geahndet
Entsprechend streng verfolgen die Behörden Verstöße gegen das Glücksspielgesetz. Jetzt ist es den Sicherheitsbehörden in Wien gelungen, die Hintermänner eines illegalen Online-Glücksspiels auszuforschen und festzunehmen. Damit gelang den Kriminalbeamten ein erfolgreicher Schlag gegen das illegale Glücksspiel im Land.
Der Zugriff gelang durch eine Kooperation des Landeskriminalamts Wien und der Finanzpolizei im Amt für Betrugsbekämpfung. Sie deckten eine illegale Online-Lotterie auf, bei der die Teilnehmer zahlreiche hochwertige Preise gewinnen konnten. Darunter befanden sich nicht nur Luxusautos, sondern auch teure Uhren der Marke Rolex. Diese sollten unter den Teilnehmern verlost werden. Doch nach einer Razzia drohen den Veranstaltern jetzt hohe Geldstrafen, in einzelnen Fällen könnte es laut Aussage der Behörden auch fremdenrechtliche Konsequenzen für die Kriminellen geben.
Unter den Preisen fanden sich auch Uhren der Luxusmarke Rolex. – Fotocredit: Maurício Souza Mau / Pixabay
Werbung auf Facebook
Diese hatten ihre Lotterielose über einen Zeitraum von mehreren Monaten hinweg über das Internet verkauft. Die Kunden kamen aus ganz Europa, schließlich gab es die Möglichkeit, die Lose über die Social-Media-Plattform Facebook zu erwerben. Doch auch direkt in der Wiener Zentrale gab es Lotterielose zu kaufen. Die attraktiven Preise, die Autos der Marken BMW und Audi umfassten, waren offenbar Grund genug, den Betreibern der illegalen Lotterien das Geld für die Lose zu überweisen.
Doch die Behörden wurden auf den regen Handel im Internet aufmerksam und begannen zu ermitteln. Als sie ausreichend Beweise gesammelt hatte, schlug die Polizei zu. Sie führte eine Razzia im 21. Gemeindebezirk in Wien durch, die Zentrale der illegalen Lotterie befand sich in einem unscheinbaren Wohnhaus. Dort, wo normalerweise das Donauinselfest stattfindet, wurden die Behörden fündig.
Erfolgreicher Einsatz des Spürhundes
Zunächst händigten die Täter freiwillig eine Uhr der Marke Rolex aus, doch dabei sollte es nicht bleiben. Der bei der Razzia eingesetzte Spürhund fand in der Wohnung, in einem Wäschekasten versteckt, zwei weitere Luxusuhren. Daneben konnten die Beamten umfangreiche Aufzeichnungen sicherstellen. Diese beinhalten alle Daten über die Einzahlungen der Lotterie-Teilnehmer, die Gesamtsumme beläuft sich auf einen sechsstelligen Betrag.
Jetzt drohen den Tätern hohe Strafen nach dem Glücksspielgesetz und ein Finanzstrafverfahren. Die Täter stammen aus Serbien, daher könnte ihnen in Folge auch eine Abschiebung aus Österreich drohen. Daneben können die Teilnehmer an der illegalen Lotterie gegen die Veranstalter zivilrechtlich vorgehen und klagen.
Die Klagen häufen sich
Dies würde sich einreihen in eine Vielzahl an Fällen, bei denen Spieler illegale Betreiber von Glücksspielen in Österreich erfolgreich geklagt haben. Diese Klagen blieben zwar finanziell wirkungslos, weil die Anbieter keinerlei Vermögen in Österreich besitzen, doch der Druck auf die Branche steigt dadurch noch weiter an.
Wie eine entsprechende Aufstellung auf Onlinecasino.at zeigt, sind hierzulande zahllose Online-Casinos aus anderen Ländern aktiv. Sie arbeiten zumeist mit Lizenzen, die in anderen Ländern der Europäischen Union ausgegeben wurden. Daneben berufen sich die Firmen auf die Dienstleistungsfreiheit der EU und sehen sich daher im Recht. Doch Österreich anerkennt diese Lizenzen nicht und beharrt auf seinem Markt, der vom Ausland abgeschottet ist.
Der Schwarzmarkt bleibt höchst aktiv
Doch der Schwarzmarkt blüht, das liegt auch an den zahlreichen Einschränkungen, die das österreichische Glücksspielgesetz vorsieht. So gibt es derzeit lediglich eine einzige Lizenz, diese ist im Besitz der Casinos Austria-Tochter Win2day. Deren Kundenstruktur beschränkt sich jedoch im Wesentlichen auf Spieler aus Österreich. Das ist bei Casinospielen wie Online-Poker ein Problem, weil damit weder das Spielervolumen noch eine große Bandbreite aus Strategien sichergestellt sind.
Österreichische Online-Spieler weichen daher immer öfter auf ausländische Anbieter aus, weil sie das heimische Angebot wenig interessieren. Doch auch dieser „Ausweg“ könnte bald versperrt werden. Immerhin plant die neue österreichische Bundesregierung eine umfassende Reform der Glücksspielgesetzgebung. Diese fällt zusammen mit der Ausschreibung zahlreicher Lizenzen, deren Gültigkeit in den nächsten Jahren ausläuft.
Die Vorbereitungen für Reformen laufen
Die umfangreichen Fristen, die unterlegene Bewerber für sich nutzen können, um das Ergebnis einer staatlichen Ausschreibung vor Gericht zu beeinspruchen, machen es notwendig, schon jetzt entsprechende Vorbereitungen zu treffen. Das noch zuständige Finanzministerium hat daher bereits mit Beginn des Jahres 2024 mit den Vorbereitungsarbeiten begonnen.
Konkret möchte die neue Bundesregierung das bestehende Monopol weiter verschärfen. Zwar steht noch nicht fest, ob die Casinos Austria neuerlich den Löwenanteil der verfügbaren Lizenzen erhalten werden, doch zumindest der Online-Glücksspielmarkt soll „verriegelt“ werden. Das sollen zukünftig Netzsperren und das Blockieren von Zahlungen an die illegalen Anbieter im Ausland ermöglichen.
Technische Sperren geplant
Diese technischen Hürden lassen sich zwar relativ einfach umgehen, doch die Regierung ist fest entschlossen, ihr Programm durchzuziehen. Gleichzeitig möchte man, angesichts der angespannten Budgetlage, die Steuern auf Glücksspiel in den nächsten Jahren schrittweise erhöhen. Ein erster Beschluss dazu ist bereits erfolgt, die Branche in Österreich zeigt sich bisher wenig begeistert.
In den nächsten Monaten wird sich zeigen, ob die Pläne der Bundesregierung realistisch sind und wie die Betreiber darauf reagieren werden. Gut möglich, dass ein neues Gesetz vor dem Europäischen Gerichtshof landet, wenn die Branche das Gefühl bekommt, dass sie unfair behandelt wird.
