Jahrzehntelang folgte der österreichische Glücksspielmarkt jenen Regeln, die der Staat und die politischen Parteien vorgaben. Die Casinos Austria als teilstaatlicher Konzern bauten zahlreiche Casinos im Land auf und expandierten sogar erfolgreich in andere Länder. So entstand ein Großkonzern, der im Konzert der Großen mithalten konnte. Doch mit dem Beitritt zur Europäischen Union und dem Siegeszug des Internets begannen sich die Regeln zu verändern.
Novomatic und CCC gaben auf
Schließlich zeigt sich bald, dass Österreich ein guter Boden für private Anbieter in dieser Branche ist. Mit der Novomatic entstand in Niederösterreich ein Anbieter für Casino-Software und Spielautomaten, der heute weltweit zu den weltweit großen Playern zählt. Doch in seiner Heimat stand die Novomatic von Beginn an unter Dauerbeschuss. Glücksspiel schien in der öffentlichen Wahrnehmung nur dann ein gutes Geschäftsmodell zu sein, wenn es sich unter staatlicher Kontrolle befand.
Ähnliche Erfahrungen mussten auch die Concord Card Casinos machen. Der private Betreiber der Pokercasino-Gruppe baute über die Jahre hinweg ein Unternehmen auf, das bis zu 15 Pokercasinos in Österreich und seinen Nachbarländern erfolgreich führte. Dazu nutzte man eine Gesetzeslücke, die es ermöglichte, ohne Glücksspiellizenz, aber mit einer Gewerbeberechtigung Poker anzubieten.
Doch nach einer neuerlichen Gesetzesreform war damit Schluss. Mit Beginn des Jahres 2016 begann eine vierjährige Übergangsfrist zu laufen, die dieses Geschäftsmodell endgültig für illegal erklärte. Poker wurde per Gesetz zum Glücksspiel erklärt, eine im Gesetz eigentlich vorgesehene Pokerlizenz weder ausgeschrieben noch vergeben. Damit hatte man sich erfolgreich der privaten Konkurrenz entledigt.
Ähnliches musste auch die Novomatic feststellen, die in diesem Jahr endgültig dem politischen und medialen Dauerfeuer nachgab und ihre Aktivitäten im eigenen Land drastisch reduzierte. Zuvor hatte man bereits den Kampf um die Mehrheit gegen den Staat und die tschechische Sazka-Gruppe aufgegeben und verkaufte den Anteil an den Casinos Austria an den privaten Konkurrenten aus dem Nachbarland. Seither wird der ehemals teilstaatliche Konzern von privaten Betreibern kontrolliert und geführt. Inzwischen möchte die Novomatic auch ihr Tochterunternehmen Admiral Sportwetten an das deutsche Unternehmen Tipico verkaufen und sich so aus dem Sportwettenmarkt zurückziehen.
Sportwetten gelten nicht als Glücksspiel
Dieser gilt erstaunlicherweise nicht als Teil des Glücksspielmarktes, ganz im Gegensatz zu anderen Ländern. Das hat der Oberste Gerichtshof in Österreich erst vor einem Jahr festgestellt. Begründet wurde dieses Erkenntnis mit dem fehlenden Zufall bei Sportwetten. Doch damit beginnen die Auswüchse der österreichischen Glücksspielgesetzgebung erst so richtig.
Schließlich werden die Regeln nicht für alle und das in gleichem Ausmaß. So fällt zum Beispiel das sogenannte „kleine Glücksspiel“ nicht unter die Kompetenz der Bundesregierung, sondern unter jene der Länder. Das führt zu der seltsamen Situation, dass Spielautomaten in manchen Bundesländern verboten sind, in anderen jedoch erlaubt sind. Doch es wäre nicht Österreich, gäbe es keine Ausnahme.
Die Casinos Austria besitzen eine sogenannte Bundeslizenz für Spielautomaten und könnten daher auch in der Bundeshauptstadt Wien ihre Slots aufstellen. Doch darauf verzichtete der ehemals staatliche kontrollierte Konzern lange Zeit. Kein Wunder also, dass bei den lokalen Politikern in Wien Panik ausbrach, als ein Privatkonzern nach der Mehrheit bei den Casinos Austria griff. Damit wäre ein „Bruch“ dieser Vereinbarung wahrscheinlich geworden. Doch die Situation könnte ab dem Jahr 2027 noch deutlich unübersichtlicher werden.
Befangenheit des Staates
Dann beginnt nämlich die Neuvergabe der im österreichischen Gesetz vorgesehenen Glücksspiellizenzen. Diese sind derzeit sowohl für die stationären Casinos als auch für das Internet vollständig an die Casinos Austria vergeben. Schon diese Vergabe verlief alles andere als friktionsfrei ab, doch diesmal könnte sich die Situation noch einmal weiter hochschaukeln.
Verantwortlich für die Ausschreibung und Neuvergabe ist noch immer das österreichische Finanzministerium. Dieses übt jedoch eine Dreifachrolle aus, die nicht nur von Konkurrenten der Casinos Austria massiv kritisiert wird. Einerseits vertritt das Ministerium den Bund als Miteigentümer der Casinos Austria und vergibt gleichzeitig die staatlichen Lizenzen. Damit nicht genug, erfolgt auch noch die Kontrolle durch Mitarbeiter dieses Ministeriums. Das hebt den Begriff „Befangenheit“ auf eine neue Stufe. Zwar wurde eine gesetzliche Neuregelung bereits diskutiert, dazu gekommen ist es jedoch bisher nicht. Das gilt auch für eine Marktöffnung, die seit mindestens 15 Jahren innerhalb der EU heftig umstritten ist.
Schließlich gilt auf dem Gebiet der Europäischen Union die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit. Doch beim Glücksspiel ist offenbar alles anders. Hier schottet Österreich seinen Markt weitestgehend ab. Doch gerade im Netz hat sich dies als unmöglich erwiesen. Wer sich in Österreich für die Frage interessiert, welche Casinospiele sind die Besten, findet im Internet zahllose Angebote ausländischer Betreiber.
Steuern ja, Lizenzen nein
Diese gelten zwar nach österreichischem Recht als illegal, bieten ihre Dienste jedoch mit gültigen Lizenzen aus anderen EU-Ländern an. Diese für die Kunden verwirrende Situation hält den österreichischen Staat allerdings nicht davon ab, auch von diesen Unternehmen Steuern auf ihre Leistungen zu kassieren.
Für die Kunden entstehen so nicht nur Unsicherheiten, sondern auch rechtliche Probleme. Prozessfinanzierer haben zuletzt zahlreiche Betreiber aus dem Ausland geklagt und Recht erhalten. Die Unternehmen wurden von einem Gericht dazu verurteilt, die Kosten an ihre Kunden zurückzuerstatten. Doch bei diesen Urteilen handelt es sich zumeist um „Papiertiger“, schließlich haben die Betreiber zumeist kein Vermögen in Österreich und können daher nicht zur Rückzahlung gezwungen werden. Gleichzeitig schützen jene Länder, mit deren Lizenzen die Firmen arbeiten, ihre Betriebe mit eigenen Gesetzen.
Diese Urteile haben jedoch auch dazu geführt, dass die ausländischen Betreiber zum Gegenangriff übergegangen sind. Mittlerweile steht fest, dass österreichische Kunden auch ihre Gewinne zurückzahlen müssen, das hat der Oberste Gerichtshof erkannt.
Mittlerweile laufen im Finanzministerium bereits die Vorarbeiten zur Neuausschreibung der Glücksspiellizenzen. Diese wurden einst in Paketen vergeben und laufen ab 2027 auf. Damit eröffnet sich die Chance, nicht nur die Gesetzgebung in Österreich auf nachvollziehbare Füße zu stellen, sondern auch für mehr Konkurrenz am Markt zu sorgen. Die neue Bundesregierung ist also gefordert, die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren und eine moderne Marktumgebung zu schaffen.
