Mehr als ein Jahr nach der letzten Nationalratswahl kämpft Österreichs Bundesregierung immer noch darum, ihr Budget in den Griff zu bekommen. Kaum schien der Weg zur Konsolidierung festgelegt zu sein, mussten die Länder und Gemeinden eingestehen, dass ihre Defizite höher sind als bisher angenommen.
Wien sticht dabei besonders hervor, obwohl die ursprünglich befürchteten 3,8 Milliarden Euro Budgetdefizit auf nur noch 3,2 Milliarden Euro geschrumpft sind. Doch die Explosion der Neuverschuldung kommt zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt.
Enormer Anstieg fix geplant
Während sich Bund und Länder darüber streiten, ob und wie sie umfassende Strukturreformen anstoßen sollen, plant Wien bereits neue Schulden in enormer Höhe. Danach soll sich die Verschuldung der Landeshauptstadt in den nächsten fünf Jahren fast verdoppeln. Schließlich sieht die Finanzplanung der Stadt vor, dass jedes Jahr weitere zwei Milliarden an Schulden zum bestehenden Stand hinzukommen.
Angesichts der Schuldenexplosion der letzten Jahre ist es daher nicht überraschend, dass die Rathausopposition selbst die Zahlen nicht glauben kann und mit noch höheren Schulden rechnet. Im Jahr 2030 sollen diese nach offizieller Rechnung mehr als 26 Milliarden Euro betragen.
So möchte Wien, oft als zu gemütlich verrufen, allein im kommenden Jahr 2026 ein Defizit in Höhe von 2,6 Milliarden anhäufen. Dazu kommen bis zum Jahr 2030 jeweils weitere 2 Milliarden Euro pro Jahr hinzu. Dies wäre zwar eine deutliche Reduktion zu den erwarteten 3,25 Milliarden Euro für 2025, doch in Summe ergibt sich damit eine Verschuldung, die auch die Bundesregierung vor große Probleme stellen wird.
Denkbar schlechter Zeitpunkt
Immerhin schwebt derzeit über Österreich ein Defizitverfahren der Europäischen Union. Dieses sieht einen genauen Konsolidierungspfad vor, der bei Abweichungen im schlimmsten Fall eine Aufsicht durch die EU vorsieht.
Doch Wien hat schon jetzt einen Schuldenstand von rund 15 Milliarden Euro. Bei einer zusätzlichen Neuverschuldung von weiteren 2 Milliarden pro Jahr ergibt sich ein neuer Schuldenstand von 25 Milliarden Euro im Jahr 2030. Schon bisher reichten die Finanzmittel bei weitem nicht. So hat sich schon die jährliche Neuverschuldung der Stadt seit dem Jahr 2020 verdoppelt, ein Ende dieses Weges ist angesichts dieser Planung nicht absehbar.
Freiwilliger Verzicht auf Steuereinnahmen
Angesichts dieser Aussichten ist es nicht verständlich, warum die Stadt freiwillig auf Einnahmen verzichtet. Vor einigen Jahren sprach Wien ein gesetzliches Verbot für das sogenannte kleine Glücksspiel aus. Darunter versteht man jene Spielautomaten, die zuvor in zahlreichen Lokalen zu finden waren.
Auf Druck einer Sektion der SPÖ kam es damals gegen den Willen von Bürgermeister Häupl zu einem Verbot. Dieses kostete Wien schon vor zehn Jahren rund 60 Millionen Euro pro Jahr an Steuereinnahmen. Mittlerweile ist dieses Verbot wirkungslos geworden, weil die sogenannten Video-Lotterie-Terminals Bestandteil der Lotterielizenz in Österreich sind.
Zwar wurde in der Vergangenheit darauf verzichtet, diese Lizenz zu nutzen, doch die Zeiten haben sich geändert. Der Lizenzinhaber Casinos Austria ist in der Zwischenzeit mehrheitlich in privater Hand und nutzt seine Möglichkeiten aus. Finde Top Spielautomaten online oder in Wien ist heute keine Herausforderung mehr, die Spieler vom Markt ausschließt.
Schließlich gibt es im Netz unzählige Anbieter. In Wien ermöglicht die Lizenz für Video-Lottery-Terminals, die von herkömmlichen Slots nicht zu unterscheiden sind, das Aufstellen dieser Spielautomaten.
Fehlt der Kostendruck?
Doch noch ist der Kostendruck offenbar nicht stark genug, um sich für Reformen zu entscheiden. Zwar sorgt das aktuelle Sparprogramm der Stadt dafür, dass die Neuverschuldung wieder sinkt, jedoch nicht einmal auf den Stand des Jahres 2024. Damals betrug das Budgetdefizit von Wien 1,77 Milliarden Euro. Dieses Jahr steigt es auf 3,25 Milliarden Euro und soll 2026 auf 2,63 Milliarden Euro absinken.
Damit häuft die Stadt einen Schuldenberg an, an dessen Bezahlung nachfolgende Generationen noch lange arbeiten werden. Dabei ist eine mögliche Verschärfung der Situation durch steigende Zinsen noch gar nicht einberechnet. Entsprechend aufgeregt zeigt sich die Opposition im Rathaus. Diese befürchtet, dass sich der Schuldenstand Wiens sogar auf rund 30 Milliarden Euro verdoppeln könnte.
In dieser Berechnung ist auch die Verschuldung der städtischen Unternehmen berücksichtigt. Immerhin hat die Stadt zahlreiche Leistungen ausgelagert, dort schlummern weitere finanzielle Gefahrenpotenziale.
Tiefgreifende Reformen fehlen
Angesichts der kritischen Situation verlangt die Rathausopposition jetzt Reformen und mehr Transparenz. Die Lage sei ein regelrechtes Desaster. Dieses spiegle sich auch in den Zinszahlungen der Stadt wider. Schon jetzt wendet Wien 133 Millionen Euro pro Jahr an Zinszahlungen für seine Schulden auf, auch diese Zahl habe sich innerhalb weniger Jahre verdoppelt, argumentieren die Politiker. Die Stadtregierung weist diese Vorwürfe naturgemäß weit von sich und verweist auf das Budgetloch, das die letzte Bundesregierung den aktuellen Verantwortlichen hinterlassen habe.
Doch dieser politische Streit kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass bisher von tiefgreifenden Reformen wenig zu sehen ist. Wien hat, anders als noch im Wahlkampf vor wenigen Monaten angekündigt, sofort zahlreiche Gebühren massiv erhöht und damit wichtige Wahlkampfversprechen gebrochen. Als wichtigstes Bundesland Österreichs wird die Stadt auch bei den kommenden Strukturreformen der Bundesregierung besonders gefordert sein, hier sind noch heftige Diskussionen zu erwarten.
